Rechtsprechung
BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Krankenversicherung
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Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten ...
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Krankenversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung; Berechnung des beitragspflichtigen Teils; Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierte ...
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§ 202 Abs 1 SGB 5, § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 226 Abs 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 229 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten ... - IWW
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Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten ...
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB V § 226; SGB V § 229; BetrAVG § 1; BetrAVG § 1 b; BetrAVG § 2
Anwendungsbereich der Grundsätze über die Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- SG Speyer, 02.12.2009 - S 13 KR 258/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - L 5 KR 28/10lz
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 63
- NZS 2012, 301 (Ls.)
- VersR 2012, 780
- DB 2011, 2328
Wird zitiert von ... (273) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11).a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .
aa) Der Senat teilt nicht die - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) - in vergleichbaren Fällen vertretene Auffassung, auch der Teil des (Gesamt)Auszahlungsbetrags, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, unterliege nicht der Beitragspflicht in der GKV, wenn der Versicherungsnehmerwechsel vor dem 1.1.2004 stattgefunden habe.
Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .
Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .
Solche Kapitalleistungen unterliegen nicht der Beitragspflicht in der GKV (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff) .
Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der hierdurch Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 f) .
Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebliche Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) verloren diese Versicherungen damit ihren Charakter als Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentenrechts und wurden nunmehr außerhalb der institutionellen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung weitergeführt, ohne das es darauf ankommt, ob die Klägerin ab diesem Zeitpunkt auch die Prämien selbst getragen hat.
a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) wegen Einrückens des ehemaligen Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist.
c) Angesichts des unter b) dargestellten Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen ist anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab dafür zu entwickeln, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist, wenn nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis unter Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft die Direktversicherung in einen als Versorgungsbezug der Beitragspflicht in der GKV unterliegenden "betrieblichen" Teil und einen beitragsfreien "privaten" Teil aufgeteilt werden muss.
Diese Berechnungsweise berücksichtigt sowohl das beitragsrechtliche Gebot einer in rückschauender Betrachtung vorzunehmenden Teilung der tatsächlichen Gesamtablaufleistung (hierzu oben 4. b) als auch die vom BVerfG hergestellte verfassungsrechtlich beachtliche Verknüpfung zwischen den in jeweiliger Versicherungsnehmerschaft entrichteten Prämien und der Beitragspflicht bzw Beitragsfreiheit des hierauf jeweils beruhenden Teils der Ablaufleistung (BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 9: "Zahlungen aus Beiträgen", juris RdNr 15: "Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen") .
Zudem ermöglicht die Berechnungsweise es im Gegensatz zu einer zeitratierlichen Berechnung, veränderte Prämienhöhen sowie Zeiten prämienfreier Versicherung - gleich, ob vor oder nach dem Versicherungsnehmerwechsel - bei der Ermittlung des Werts des Versorgungsbezugs näherungsweise abzubilden.Dass es je nach Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses bei einer Anwendung dieser Berechnungsgrundsätze im Einzelfall zu höheren - aber auch niedrigeren - Beiträgen kommen kann als im Rahmen einer stärker individualisierten Berechnungsweise, ist am Maßstab der für die Ordnung von Massenerscheinungen als notwendig anerkannten Regeln der Typisierung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 10 mwN) verfassungsrechtlich gerechtfertigt und deshalb hinzunehmen.
Auch dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (aaO) liegt die Vorstellung einer problemlos möglichen und damit notwendig typisierenden Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge zugrunde, wenn dort ausgeführt wird, die Kapitalleistungen seien "ohne Probleme in einen betrieblichen und einen privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 15) bzw es bestünden "keine praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung getrennt auszuweisen, welcher Anteil des Zahlbetrags auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und welcher Anteil des Zahlbetrags auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 16) .
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
Sie dienten im Hinblick auf den Zeitpunkt der Auszahlung in dem Jahr, in dem die Ehefrau des Klägers das 60. Lebensjahr vollendete, primär ihrer Altersversorgung (vgl Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 13) .
Diese sog institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente bzw die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 mwN).
Gleichzeitig hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" für das Verständnis des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ohne Bindung an die Legaldefinition des § 1b Abs. 2 BetrAVG auszulegen ist (…vgl bereits BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 ff mwN) .
So hat der Senat zur typisierenden Anknüpfung insbesondere im Hinblick auf die Leistung von Pensionskassen ausgeführt, dass nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge bediene, sondern sich der betrieblichen Altersversorgung anschließe und sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar mache (…vgl BSGE 70, 105, 109 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5; SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 25) .
a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .
b) Nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlte Versorgungsbezüge sind auch dann beitragspflichtig, wenn das entsprechende Rechtsverhältnis bereits vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5) .
c) Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1b Abs. 2 BetrAVG erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten selbst beruhen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN) .
Denn dies führt noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 mwN) .
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .
Ebenso wenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 9) .
Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .
Eine hierin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil das Betriebsrentenrecht auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 13 ff).
Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .
Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebliche Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) verloren diese Versicherungen damit ihren Charakter als Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentenrechts und wurden nunmehr außerhalb der institutionellen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung weitergeführt, ohne das es darauf ankommt, ob die Klägerin ab diesem Zeitpunkt auch die Prämien selbst getragen hat.
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Maßgeblich ist allein seine oder seines Hinterbliebenen Versicherung in der GKV im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt (zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 17 ff) bzw im Versorgungsfall, mit dem auch der Beitragsanspruch entsteht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) .Vor dem 1.1.2004 beitragsfreie Versorgungsbezüge bleiben dies damit endgültig (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 32 S 149 f und BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 15).
Die Entscheidung über die Beitragspflicht nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Recht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 S 57 f;… BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11) - zuletzt mit Urteil vom 13.9.2006 (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4) - danach getroffen, welche Leistung im Zeitpunkt des Versicherungsfalls konkret geschuldet war.
Im Fall einer vor Eintritt der Erfüllbarkeit erfolgten Auszahlung der Leistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung hat der Senat in seinem Urteil vom 13.9.2006 (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 15) daher darauf hingewiesen, dass der bloße Zeitpunkt von Zahlungen des Versicherers ohne die Möglichkeit der Zuordnung zu einer insofern konkret bestehenden Schuld für die Unterscheidbarkeit der Anwendung alten oder neuen Rechts schon deshalb nicht hinreichend ist, weil er keine Entscheidung über das Vorliegen von Versorgungsbezügen erlaubt.
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Diese Entscheidungen haben auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik bei der Berechnung des Rückkaufswerts unmittelbaren Einfluss auf dessen Höhe, so dass unterschiedliche Rückkaufswerte das Ergebnis sein können (BGHZ 147, 373, 376 f) .Für eine solche Betrachtung sind indessen anerkannte Regeln der Versicherungsmathematik (zu diesem Begriff vgl zB BGHZ 147, 373, 376 f; BFHE 175, 384, 386 f) , die eine zügige und im Regelfall unstreitige Ermittlung des in der GKV beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung ermöglichten, zur Zeit nicht erkennbar.
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .b) Nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlte Versorgungsbezüge sind auch dann beitragspflichtig, wenn das entsprechende Rechtsverhältnis bereits vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde (…BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5) .
- BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .Sie dienten im Hinblick auf den Zeitpunkt der Auszahlung in dem Jahr, in dem die Ehefrau des Klägers das 60. Lebensjahr vollendete, primär ihrer Altersversorgung (vgl Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 13) .
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
So können beispielsweise Zeiten privater Versicherungsnehmerschaft auch bereits vor der Übernahme einer bestehenden Lebensversicherung durch den Arbeitgeber und deren Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung liegen (vgl Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 24/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) oder die Direktversicherung kann nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor oder nach einem Versicherungsnehmerwechsel über unterschiedlich lange Zeiträume beitragsfrei gestellt worden sein. - BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95
Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Die Entscheidung über die Beitragspflicht nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Recht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 S 57 f; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11) - zuletzt mit Urteil vom 13.9.2006 (…BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4) - danach getroffen, welche Leistung im Zeitpunkt des Versicherungsfalls konkret geschuldet war. - BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil - …
Auszug aus BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (…stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist. - BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 30/03 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht - betriebliche Altersversorgung - …
- BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 10/94
Versicherungsvertrag - Laufende Rente - Eintritt des Versicherungsfalles - …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei befreiender …
- BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische …
- BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 15/85
Streitigkeit über die Behandlung von Überschussanteilen aus dem Deckungskapital …
- BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95
Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen …
- BFH, 27.07.1994 - II R 122/91
Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für Abschlußzeitpunkte vor dem 1. …
- BSG, 29.08.1984 - 11 RK 5/83
Arbeitsentgelt - Beamtenrecht - Versicherungspflicht
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
- BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem …
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91
Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 24/98 R
KVdR - beitragspflichtige Einnahmen - Betriebsrente - Versorgungsbezug - …
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 24/87
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Beitragspflicht - …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …
Die zu den Direktversicherungen ergangene Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und des BSG (Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) komme nicht zur Anwendung, weil keine Direktversicherung im Streit stehe und diese Rechtsprechung auch bei Annahme einer Pensionskasse nicht relevant sei. - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
Eine Übertragung der zu Direktversicherungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und BSG (BSG vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen ist nicht geboten.Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 3, § 237 S 1 Nr. 2 SGB V iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V. Die fehlende Beitragspflicht der Zahlungen seitens der Pensionskasse ergebe sich aus der rechtlich gebotenen Übertragung der Rechtsprechung des BSG zu Direktversicherungen (Bezugnahme auf BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen.
Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (…BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen) .
a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (…SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) , dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) , unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.
Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (…vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) .
An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (…so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28;… jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit …
Der Senat stellt zwar für die Beurteilung, ob eine an den Versicherten gezahlte inländische Leistung ein Versorgungsbezug der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V ist, mit seiner "institutionellen Abgrenzung" typisierend darauf ab, ob die Leistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird (vgl etwa BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) .
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
Der durch die leistende Institution vorgeprägte Charakter als Versorgungsbezug (…zur sog "institutionellen Abgrenzung" vgl nur BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 22 und BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 18 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) war durch die vorzeitige Auszahlung nicht nachträglich verloren gegangen. - BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kapitallebensversicherungsvertrag vor dem 1.1.2004 durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer übernommen und ein weiterer Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer vor dem 1.1.2004 stattgefunden hat, wenn es jedenfalls bei dem ursprünglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt zu einem Datum nach dem 1.1.2004 geblieben ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .Liegt dagegen der Versicherungsfall nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V nF der Beitragspflicht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 32 S 149 f, BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 S 57 f;… BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11, BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 15; vgl auch näher Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Der Kläger verfügte damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts über einen noch offenen Auszahlungsanspruch auch insoweit, als dieser den auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruhenden Anteil des Zahlbetrags betraf (zur Maßgeblichkeit des vereinbarten Auszahlungszeitpunkts vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R).
Ein solcher Kapitallebensversicherungsvertrag wird nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt und ist vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden (…vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff; Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (…1 BvR 1660/08 - aaO) die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) oder zunächst der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, bevor der Arbeitgeber in diese Stellung einrückte.
b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R dargelegt hat, ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (…1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist.
Bekannte Zeiten prämienfreier Versicherung (§§ 165, 166 VVG) wären hierbei herauszurechnen (vgl Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
c) Zur Feststellung der Höhe des als Versorgungsbezug beitragspflichtigen Teils der Kapitalleistung wird das LSG eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens - "Zahlstelle" iS von § 202 SGB V - einzuholen haben, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält und den vom Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 (B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) genannten Anforderungen entspricht.
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (…BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen) .a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (…SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) , dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) , unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.
Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (…vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) .
An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (…so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28;… jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor …
Insoweit ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats lediglich, dass eine Änderung der Eigenschaft als Leistung zur betrieblichen Altersversorgung - (jedenfalls) für die Zukunft - eintritt, wenn es sich um Leistungen handelt, die auf Prämien beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf die ursprünglich als Direktversicherung abgeschlossene Lebensversicherung unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers einzahlt (so BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29, in Umsetzung des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010, SozR 4-2500 § 229 Nr. 11); die Eigenschaft als Leistung zur betrieblichen Altersversorgung ändert sich danach hingegen - mit Wirkung für die Zukunft - nicht, wenn die Versicherungsprämien später durch den Arbeitnehmer übernommen werden, der Arbeitgeber den Versicherungsvertrag aber gleichwohl als Versicherungsnehmer fortführt (stellvertretend BSG Urteil vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - juris RdNr 13, mwN;… bestätigt durch Kammerbeschluss des BVerfG vom 6.9.2010, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10) .Dass auch bei einer später vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführten früheren Direktlebensversicherung jedenfalls auf den Teil der Versicherungssumme, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, Krankenversicherungsbeiträge zu erheben sind, ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden (…vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 28.9.2010, SozR 4-2500 § 229 Nr. 11; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 24 ff) .
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
Ein solcher Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben (stRspr; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 17 und BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 19, jeweils mwN) .a) Die an den Kläger gezahlte Sofortrente zählt nicht zu den Versorgungsbezügen im Sinn des § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V. Sie wird weder von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse, § 1b Abs. 3 und 4 BetrAVG) noch aufgrund einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG) gezahlt (…vgl BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 13; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 30/03 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 18) .
- BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung …
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 16; ferner BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt durch BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10) .Hinweise auf einen Ausschluss der Hinterbliebenenleistungen von der Beitragspflicht sind weder der Regelungsgeschichte des § 229 SGB V und des § 180 Abs. 8 RVO noch den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 14) .
Die Beklagte berücksichtigte zutreffend, dass sie bei der Beitragsbemessung - aus verfassungsrechtlichen Gründen (…vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 13 ff; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12 RdNr 29) - nur den Teil des (Gesamt-)Auszahlungsbetrags der jeweiligen Lebensversicherung zugrunde legen durfte, der auf den für den Zeitraum der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers des Ehemannes der Klägerin (bis 30.4.1997) gezahlten Prämien beruht (vgl BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 31 ff, 40 ff;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 32) .
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 18/14 R
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach …
Der durch die leistende Institution vorgeprägte Charakter als Versorgungsbezug (…zur sog institutionellen Abgrenzung vgl nur BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12 RdNr 19 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 22 und BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 12) war durch die vorzeitige Auszahlung nicht nachträglich verloren gegangen. - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- SG Osnabrück, 10.02.2020 - S 46 KR 638/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 KR 666/20
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 20/17 R
Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 KR 68/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 2458/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 4 KR 2931/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 5127/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14
Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 1659/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
- LSG Hamburg, 04.06.2020 - L 1 KR 75/19
Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung unterliegen der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 5 KR 2682/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 5374/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 KR 566/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4017/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 411/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KR 69/15
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 3934/15
- LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 365/15
Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung als Leistung …
- LSG Hessen, 01.02.2016 - L 8 KR 95/15
Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
- BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B
Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 862/13
Berücksichtigung der Kapitalauszahlungsbeträge aus einer sog. Direktversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
- BSG, 18.01.2016 - B 12 KR 90/15 B
- LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 926/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Versicherungspflicht von Beziehern einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1091/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3215/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2653/19
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom …
- BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
Beitragserhebung auf Kapitalleistung einer Lebensversicherung in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15
Krankenversicherung - Beitragspflicht von aus Abfindungen wegen vorzeitiger …
- LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 P 410/13
Berücksichtigung von Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 655/16
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 KR 1167/06
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 25.01.2018 - L 4 KR 546/15
Verbeitragung von Kapitalauszahlungen
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - L 11 KR 2422/17
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 62/11
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Auszahlung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2020 - L 16 KR 1/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 16 KR 261/18
- SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 16/4 KR 56/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 2798/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
- SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
- BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BSG, 08.04.2013 - B 12 KR 55/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2725/14
- LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5461/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 199/12
Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommen aus einer dem Kläger …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 11 KR 3371/12
- SG Lübeck, 09.10.2012 - S 1 KR 993/11
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5293/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 4 KR 127/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 KR 1029/11
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - L 5 KR 71/17
Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber des Versicherten abgeschlossenen …
- BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 90/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11
Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 59/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- BSG, 04.01.2016 - B 12 KR 73/15 B
- SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 426/17
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 85/15 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 31/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 1275/18
Krankenversicherung der Rentner - Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 4512/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 508/11
- SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 4 KR 455/14
- BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 1455/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2020 - L 11 KR 1611/19
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Auszahlung des Rückkaufwerts …
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - L 5 KR 1586/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 1936/11
- BSG, 05.03.2019 - B 12 KR 79/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 310/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4805/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 11 KR 1524/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 KR 206/13
- BSG, 18.12.2012 - B 12 KR 56/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 4 KR 692/16
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 364/14
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 1048/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 132/16
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine …
- SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der …
- SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 119/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 220/16
- BSG, 18.03.2014 - B 12 KR 75/13 B
- SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 12.05.2017 - S 41 KR 232/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 5 KR 831/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 KR 3744/12
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12
Krankenversicherung
- SG Altenburg, 13.10.2006 - S 4 KR 437/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 4144/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 KR 4621/12
- BSG, 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 2160/13
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 93/14 B
Beitragsberechnung in der GKV "Deferred Compensation"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 5 KR 536/14
Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 93/19 B
Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten Kapitalleistung; …
- BSG, 07.09.2016 - B 12 KR 9/16 B
- LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10
Private Berufsunfähigkeitsversicherung - Beitragsbemessung der …
- SG Reutlingen, 08.07.2020 - S 1 KR 2098/18
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2024 - L 1 KR 165/21
- SG Augsburg, 27.04.2016 - S 10 KR 289/14
Leistungen aus einer Direktversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 5 KR 333/15
Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen Teilbeträgen
- BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 26/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 3507/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Bayern, 02.06.2016 - L 4 KR 137/14
Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 571/15
- BSG, 23.11.2015 - B 12 KR 69/15 B
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12
- BSG, 26.11.2012 - B 12 KR 19/12 B
- BSG, 13.09.2017 - B 12 KR 49/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 11/14 B
Divergenzzulassung
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 4/18 B
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 16 KR 513/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 4 KR 470/16
- LSG Hessen, 02.11.2016 - L 8 KR 74/16
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 1/15 B
- BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 56/15 B
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B
Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV
- BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B
- LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 1 KR 231/12
Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - L 5 KR 85/20
Berücksichtigung der Kapitalabfindung aus einer Direktversicherung bei der …
- BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- SG Kassel, 09.11.2017 - S 8 KR 606/15
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B
Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 25/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 452/15
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 6 KR 715/08
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 68/20 B
Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 84/17 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 4 KR 483/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2230/14
- BSG, 27.03.2014 - B 12 KR 56/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 KR 14/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2627/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 249/18
- LSG Hessen, 18.06.2020 - L 8 KR 700/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
- BSG, 13.09.2016 - B 12 KR 15/16 B
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5239/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5232/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1/4 KR 40/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 4 KR 532/10
- SG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - S 14 KR 64/22
- BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B
Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 45/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
- BSG, 17.03.2020 - B 12 KR 91/19 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalauszahlung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 653/18
Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse …
- SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
- BSG, 03.05.2018 - B 12 KR 112/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 75/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2015 - L 5 KR 385/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 4 KR 120/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 2204/12
- SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2017 - L 11 KR 2918/17
- BSG, 13.02.2017 - B 12 KR 112/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2002/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1648/16
- SG Frankfurt/Main, 18.02.2016 - S 14 KR 327/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 KR 3484/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1224/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4099/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4125/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 4 KR 172/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 4 KR 447/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 3860/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 2035/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 1527/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 KR 1922/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4732/12
- BSG, 06.02.2013 - B 12 KR 99/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1149/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2913/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 936/16
- SG Augsburg, 11.02.2014 - S 6 KR 38/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 5 KR 4639/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 214/12
- LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08
Beitragspflicht einer ausgezahlten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2019 - L 4 KR 215/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2019 - L 1 KR 158/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 491/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 3630/16
- BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 127/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 4071/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 1 KR 371/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 KR 571/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 3158/13
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 74/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 1/4 KR 54/13
- BSG, 20.01.2014 - B 12 KR 34/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 1 KR 441/13
- BSG, 25.01.2012 - B 12 KR 115/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 3/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 4 KR 295/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 16 KR 323/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 2950/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 1/4 KR 25/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2013 - L 1 KR 544/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2012 - L 4 KR 359/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 16 KR 554/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 507/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 KR 422/13
- SG Hannover, 04.06.2015 - S 19 KR 387/12
- SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 173/10